#1 Hoheitskampf um Umweltschutz: Grüne attackieren von Admin 23.11.2007 20:12

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Hoheitskampf um Umweltschutz: Grüne attackieren die "Klima-Queen"

Mit deutlichen Attacken gegen Spitzenvertrter der Große Koalition hat Grünen-Chefin Claudia Roth den Parteitag ihrer Partei in Nürnberg eröffnet. Sie verteidigte den Plan für eine verbesserte Grundsicherung, in der "gefordert und nicht nur gefördert wird", warb für "faire Mindestlöhne" und warnte zugleich davor, die "gesamte Agenda über Bord zu werfen" - also die aus ihrer Sicht brauchbare Substanz der rot-grünen Arbeitsmarktreformen zu erhalten. Dazu zählen für sie die Reform der Bundesagentur für Arbeit oder die Zusammenführung von Arbeitslosen und Sozialhilfe
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte sie zur "Atom- und Kohlelobbyistin". Sie sei "nicht die Klima-Queen", daran ändere auch das "Fotoshooting auf dem Eis" nichts, ätzte Roth in Erinnerung an einen Besuch der Kanzlerin im durch den Klimawandel gefährdeten Polareis.
Ebenfalls dort war bereits Umweltminister Sigmar Gabriel, der "nur mit Knut knutscht", anstatt Umweltpolitik nach Vorstellung der Grünen zu machen. Über Gabriel wollte sie nicht länger als unbedingt nötig eingehen, auch über die im Bund mitregierende CSU verlor die bayerische Grüne nur einen Halbsatz. Ganz im Bild bleibend, sprach Roth vom "Eishauch der Kanzlerin", der die Regierung umwehe. Der Rücktritt von Vizekanzler Müntefering vergangene Woche sei "der Wintereinbruch in der Großen Koalition".
Fußballfreundin Roth hatte den DFB-Präsidenten Theo Zwanziger als Gastredner gewonnen und überreichte im ein leuchtendgrünes Trikot mit der Rückennummer 20. Am Rande des Delegiertentreffens warben führende Grüne eindringlich für den Ausbau der Hartz-Reformen zu einer Grundsicherung für Bedürftige. Gleichzeitig warnten sie vor dem von Teilen der Grünen favorisierten Gegenkonzept eines Grundeinkommens für alle. Die Kritik des baden-württembergischen Finanzpolitikers Oswald Metzger an der angestrebten Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes auf 420 Euro wies Parteichef Reinhard Bütikofer zurück. Die Argumente der Führung seien besser, sagte er dem Sender N24.
Austritt nicht ausgeschlossen

Bevor dieser Streit am Samstag entschieden wird, steht die Entscheidung über radikaleren Klimaschutz und ein neues Logo an. Vor einem Jahr war die Führung mit dem Vorschlag für ein neues Partei-Signet gescheitert.
An Metzger, der sich abfällig über ALG-II-Bezieher geäußert hatte, richteten Parteichefin Claudia Roth und Fraktionschefin Renate Künast deutliche Kritik. Metzger schließt wegen seines Unmuts über die sozialpolitischen Pläne der Führung einen Austritt aus der Partei nicht aus. "Wenn er gehen will, soll er das tun", sagte Künast. "Oswald, ich denke, eine Entschuldigung auf diesem Parteitag ist überfällig", rief Roth vom Rednerpult in die Menge der Delegierten.
Metzger will seinen Verbleib bei den Grünen vom Verlauf des Parteitags abhängig machen und seinen Entschluss am Dienstag verkünden. Metzger hatte gesagt, viele Sozialhilfeempfänger würden ihren Lebenssinn darin sehen, "Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen" und hatte dafür viel Schelte einstecken müssen.

Im Streit um die Sozialpolitik sieht Roth kaum Kompromisschancen. Dazu seien die aktuell diskutierten Konzepte zu unterschiedlich, schätzte sie in Randgesprächen. "Uns eint aber die Überzeugung, dass Gerechtigkeit der Kitt unserer Gesellschaft ist."
Anständige Mehrheit erhofft

In Göttingen hatte die Führung eine herbe Niederlage hinnehmen müssen, als die Basis die Bundestagsfraktion verpflichtete, die Verlängerung des Bundeswehrmandats für die friedenssichernde Isaf-Mission in Afghanistan abzulehnen. Das könnte sich in Nürnberg beim Streit über Grundsicherung oder Grundeinkommen wiederholen. Künast warnte vor einer Niederlage für die Parteiführung, weil dies eine Schwächung für "die Grünen insgesamt" wäre. "Das wissen die Delegierten. Sie werden ihr Mütchen nicht an der falschen Stelle kühlen."

Fraktionsvize Jürgen Trittin zeigte sich im Deutschlandradio Kultur optimistisch über "eine anständige Mehrheit" für den Antrag der Führung für die Grundsicherung. Ein Grundeinkommen für alle sei ohne langwierige Reformen des Steuersystems nicht umzusetzen. Ein solches Modell, wie es von den baden-württembergischen Grünen mehrheitlich unterstützt wird, sieht die Verrechnung von 420 Euro Grundeinkommen mit der Einkommensteuer vor. Kostenschätzungen liegen hier bei 60 Milliarden Euro - ein Viertel des Bundeshaushalts. Der Vorstand beziffert den Mehrbedarf für eine Grundsicherung auf 9,5 Milliarden Euro und für die angestrebten Investionen in Kinderbetreuung, Schulen, Universitäten und Verkehr auf rund 50 Milliarden Euro.
Nach dem Scheitern des realpolitischen Afghanistan-Kurses der Spitze vor zwei Monaten in Göttingen wird erwartet, dass die Führung nur bei einem Erfolg ihres Kurses im Amt bleibt. Parteichef Reinhard Bütikofer zeigte sich optimistisch. "In Nürnberg werden wir es besser machen", sagte er

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